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Das neue Antikorruptionsgesetz – Inhalt für klinisches Risikomanagement

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 den Gesetzentwurf für das Antikorruptionsgesetz verabschiedet, im Herbst 2015 soll es in Kraft treten. Damit soll künftig die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen gewährleistet und eine Korruption im Gesundheitswesen verhindert werden.

Niedergelassenen (Vertrags-)Ärzten, die nicht aus Gründen des Patientenwohls, sondern aus eigenwirtschaftlichen Interessen Medikamente oder Hilfsmittel verordnen oder andere Leistungserbringer unzulässig empfehlen, drohen damit künftig nicht nur zivil-, zulassungs- und berufsrechtliche Konsequenzen, sondern auch eine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung.

Die Neuregelungen gelten für alle Angehörigen der Heilberufe, also in erster Linie für die zur vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, aber auch alle anderen selbständig (freiberuflich) tätigen Gesundheitsberufe, wie etwa Krankengymnasten oder Logopäden.

Angestellte oder verbeamtete Ärzte in Kliniken und MVZ müssen keine Änderungen durch das geplante Gesetz befürchten, da Korruption in diesem Bereich seit jeher strafbar war – und bleibt. Allerdings werden sich auch für diese die Strafandrohungen verschärfen.

Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit sind Absprachen zwischen Vertragsärzten und der Pharmaindustrie oder anderen Leistungserbringern, die beinhalten, dass der Arzt eine Gegenleistung für die Bevorzugung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel bei seinem Verordnungsverhalten oder die Empfehlung bestimmter Leistungserbringer erhält. Auf schriftliche Verträge kommt es dabei nicht an, so dass auch mündliche Absprachen oder stillschweigende Übereinkünfte ausreichend sein werden. Auch kommt es im Ergebnis nicht darauf an, dass der Arzt den vereinbarten Vorteil tatsächlich erhält. Denn unter Strafe gestellt ist bereits das Fordern eines Vorteils, selbst wenn die Vereinbarung nicht zustande kommt oder der Vorteil sich nicht realisiert.

Interessant werden diese Regelungen für die derzeit angestrebten Kooperationen im Gesundheitswesen. Hier wird vermehrt der Verdacht strafrechtlich relevanter Konstellationen entstehen, wenn in der sich eben erst entwickelnden, Ambulanten Spezialärztlichen Versorgung gemäß § 116 SGB V Ärzte, Krankenhäuser und andere Gesundheitsberufe eine patientenorientierte Versorgung über eine eigenständige Leistungs- und Geldverteilung regeln. In jeder dieser Kooperationsformen kann künftig eine vermeintlich korrumpierende Regelung vermutet werden.

Auch bei der beruflichen Zusammenarbeit von Ärzten und anderen Heilberufen kann es künftig vermehrt zu Verfahren wegen des Verdachts der Korruption kommen. Ein – grundsätzlich nach § 18 MBO-Ä erlaubter – Zusammenschluss zu Berufsausübungsgemeinschaften, Organisationsgemeinschaften, Kooperationsgemeinschaften und Praxisverbünden ist dann berufsrechtlich verboten, wenn er der Umgehung des Verbots der Zuweisung gegen Entgelt gemäß § 31 MBO dient. Werden also Vorteile für eine unlautere Bevorzugung bei der Zuweisung gewährt, ist zukünftig der Straftatbestand des § 299a StGB eröffnet.

Fazit:

Das klinische Risikomanagement muss seinen Fokus nicht erweitern; denn Krankenhäuser und Kliniken müssen Ihre bestehenden Regelungen – und diesbezüglichen Dienstanweisungen – weder ergänzen, noch anpassen.

Die Gestaltung zukünftiger Neuregelungen und Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit Dritten sollte aber gezielt und rechtzeitig auf strafrechtlich relevante Inhalte oder Absprachen überprüft werden, um eine mögliche Strafbarkeit von vorneherein auszuschließen. Ein Risikomanagement-System umfasst insoweit auch das Vertragsmanagement in der Zusammenarbeit mit Dritten.

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