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Die Entwicklung der Haftpflichtprämien: Ausgleichszahlungen der GKV an Hebammen als Indikator für Veränderungen im Gesundheitswesen?

Die in Deutschland freiberuflich tätigen Hebammen mit Geburtshilfe bekommen im Jahr 2016 erstmalig eine Ausgleichszahlung für ihre massiv gestiegenen Kosten in der Haftpflichtversicherung. Nach der Entscheidung einer Schiedsstelle aus dem vergangenen Jahr ist der festgesetzte Ausgleich von dem GKV-Spitzenverband auszuzahlen. Der sog. Haftpflichtausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nivelliert Kostensteigerungen in der Berufshaftpflichtversicherung, die direkt mit der Berufsausübung der Geburtshebammen zu Lasten der GKV zusammenhängen.

Der Beschluss eines finanziellen Ausgleichs in der Haftpflichtversicherung beruhte insbesondere auf der Befürchtung, dass die Zahl freiberuflicher Geburtshelferinnen wegen der hohen Berufshaftpflichtprämien stark sinken könnte (vgl. Spiegel Online vom 15.01.2016: „Ein Drittel der Hebammen gibt auf – explodierende Haftpflichtprämien sind für viele Hebammen nicht mehr bezahlbar“). In vergleichbarer Weise formulierte die Berichterstattung der Presse im vergangenen Jahr, dass 2015 rd. 20% der deutschen Kliniken die Insolvenz befürchten müssten und möglicherweise ein Kliniksterben beginne. Auch hier stellt die Sanierung der Haftpflichtprämien mit bis zu 30% p.a. einen erheblichen Kostenfaktor dar, dessen Reduzierung durch Ausgleichszahlungen oder vergleichbare Entlastungen gerade für kleinere Krankenhäuser eine deutliche Hilfestellung darstellen könnte.

Die Krankenhäuser werden jedoch bis auf Weiteres nicht mit vergleichbaren Ausgleichszahlungen rechnen können, denn die bekannten Besonderheiten in der Personenschadenentwicklung einerseits sowie die mit der Krankenhausreform gewollte Schließung von Kliniken andererseits schließt sowohl eine wirtschaftliche, als auch eine politische Unterstützung aus. Veränderungen im Gesundheitswesen in Form von Haftpflichtausgleichszahlungen für Kliniken sind damit nicht zu erwarten.

Fazit:
Das Krankenhausstrukturgesetz hat nun zunächst einmal die Qualität als Maßstab für die Krankenhausplanung und -finanzierung in den Fokus genommen. Und dazu gehört selbstverständlich auch das klinische Risiko-Management mit der von der MRC angebotenen und umgesetzten Expertise.