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Datenschutz im Krankenhaus nach der EU-DSGVO

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist ab Mai 2018 verpflichtend anzuwenden und erhöht die Anforderungen, z.B. zum Auskunftsrecht der Betroffenen dazu, welche personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken und in welchen Kategorien verarbeitet werden. Die Erstellung eines Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeiten wird ebenso zur Pflicht, wie die Durchführung von Datenschutzfolgeabschätzungen für vorgesehene Datenverarbeitungsvorgänge, für die Standards festzulegen sind. Sofern diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden, können teilweise hohe Geldbußen bei Verstößen gegen die Vorschriften der Verordnung festlegt werden.

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Die sektorenübergreifende Qualitätsmanagement-Richtlinie des G-BA – was ist neu?

Am 17.12.2015 hat der G-BA den Beschluss für die Erstfassung einer sektorenübergreifenden Qualitätsmanagement-Richtlinie vorgelegt, die die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement in Praxen und Kliniken einheitlich regeln soll.

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Klinisches Risikomanagement in der Verantwortung der Internen Revision? Ja.

Das Klinische Risikomanagement wird aufgrund der Verankerung in den QM-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses aus dem Jahr 2014 (KQM und ÄQM) immer noch als Ergänzung des allgemeinen Qualitätsmanagements angesehen. Tatsächlich ergibt sich aber bereits aus § 5 der KQM-Richtlinie, dass die Festlegung einer geeigneten Risikostrategie ebenso Führungsaufgabe ist, wie die strukturierte Einführung eines Risikomanagementsystems. Dafür braucht es eine weitgehend unabhängige Instanz mit unmittelbarer Anbindung an die Klinikleitung.

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Die Entwicklung der Haftpflichtprämien: Ausgleichszahlungen der GKV an Hebammen als Indikator für Veränderungen im Gesundheitswesen?

Die in Deutschland freiberuflich tätigen Hebammen mit Geburtshilfe bekommen im Jahr 2016 erstmalig eine Ausgleichszahlung für ihre massiv gestiegenen Kosten in der Haftpflichtversicherung. Nach der Entscheidung einer Schiedsstelle aus dem vergangenen Jahr ist der festgesetzte Ausgleich von dem GKV-Spitzenverband auszuzahlen. Der sog. Haftpflichtausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nivelliert Kostensteigerungen in der Berufshaftpflichtversicherung, die direkt mit der Berufsausübung der Geburtshebammen zu Lasten der GKV zusammenhängen.

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Organisationsstandards

Beweislast für Hygienemängel im Krankenhaus trägt der Patient

Ein Patient muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit eines Krankenhausaufenthaltes nicht nur bei ihm selbst, sondern auch bei vier weiteren Patienten MRSA-Infektionen auftreten. Allein die Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr zulasten des Krankenhauses.

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